Infektionsschutzgesetz

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht neben nächtlichen Ausgangssperren und Testpflichten innerhalb von Unternehmen unter anderem auch die erneute Schließung aller Geschäfte und Aktivitäten, die ein wichtiges Miteinander beinhalten.

Franz Pesch, der Fraktionsvorsitzende, kommentiert: „Der Einzelhandeltsverband für Köln und den Rhein-Erft-Kreis bewertet diesen Schritt als Rückschritt für die ganze Region. Dem kann ich mich nur anschließen. In London gehen die Menschen durch die Läden, in die Pubs und genießen die ersten Sonnentage in gewisser Normalität. Um uns herum öffnet die ganze Welt, die angeblich besonders schlimm von der Pandemie getroffen sein soll. In Deutschland werden die Existenzen weiterhin zerstört. Das darf so nicht beschlossen werden!“

Marita Schneider-Krieger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagt: „Ich kann nur wiederholen, dass durch dieses Gesetz das Komplettversagen der deutschen Regierung bestätigt wird. Nicht nur der Einzelhandelsverband, auch andere Institutionen wünschen sich andere Strategien. Doch durch die Unfähigkeit der Regierung und der Verantwortlichen hat bisher keine andere funktioniert. Es dauert ewig, bis etwas auf den Weg gebracht wird und im Anschluss funktioniert es nicht. Verantwortung übernehmen bedeutet nicht nur, dass man sich entschuldigt, sondern auch abtritt, wenn man es vergeigt hat.“

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